Bis vor kurzem war es für Mieter ein Glücksspiel: Manche Vermieter sagten Ja zum Balkonkraftwerk, viele sagten Nein, und man hatte kaum etwas in der Hand. Seit Oktober 2024 hat sich das grundlegend geändert. Balkonkraftwerke sind jetzt als privilegierte bauliche Veränderung im Gesetz verankert. Was das bedeutet, wie man vorgeht und was der Vermieter wirklich noch ablehnen darf, steht hier.
Die neue Rechtslage seit Oktober 2024
Am 17. Oktober 2024 trat eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft, die Balkonkraftwerke als privilegierte bauliche Veränderung im Mietrecht einordnet. Konkret: §554 BGB wurde um Steckersolargeräte erweitert.
Privilegiert bedeutet: Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch darauf, ein Balkonkraftwerk zu installieren. Der Vermieter kann die Zustimmung nicht mehr pauschal verweigern. Er muss zustimmen, es sei denn, er hat einen triftigen Grund dagegen.
Das ist ein Paradigmenwechsel. Vor dieser Änderung galt: Der Vermieter entscheidet, ob bauliche Veränderungen an der Fassade oder am Balkon zulässig sind. Jetzt liegt die Beweislast umgekehrt: Der Vermieter muss begründen, warum er ablehnt, nicht der Mieter, warum er installieren will.
Was als triftiger Ablehnungsgrund gilt
Der Vermieter darf ein Balkonkraftwerk nur ablehnen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Die Hürde dafür ist hoch. Was als triftig gilt:
Denkmalschutz. Wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht und die Denkmalschutzbehörde die Installation aus Gründen des Erscheinungsbilds ablehnt. Aber auch hier ist die Abwägung zugunsten des Klimaschutzes verschoben worden, pauschale Denkmalschutz-Verbote ohne Einzelfallprüfung sind nicht mehr haltbar.
Statische Bedenken. Wenn nachweisbar ist, dass der Balkon das Gewicht der Module nicht trägt. Zwei Solarmodule wiegen zusammen 40 bis 44 Kilogramm, dazu kommen 5 bis 10 Kilogramm für die Halterung. Bei einem normal gebauten Balkon, der für Möbel, Blumenkästen und Personen ausgelegt ist, reicht das Gewicht eines Balkonkraftwerks nicht als Ablehnungsgrund. Bei sehr alten oder maroden Balkonen könnte es anders sein, aber dann muss der Vermieter das mit einem statischen Gutachten belegen.
Irreparable Substanzschäden. Wenn die Installation die Gebäudesubstanz dauerhaft beschädigen würde. Bei Balkonkraftwerken mit Klemm-Halterungen, die ohne Bohren befestigt werden, ist das ausgeschlossen. Die Montage ist rückstandslos entfernbar. Wenn Bohrlöcher in die Fassade nötig wären (bei manchen Fassadenmontagen), könnte der Vermieter diesen Punkt geltend machen.
Was nicht als Ablehnungsgrund reicht
Ästhetische Bedenken. „Sieht nicht schön aus“ oder „passt nicht zur Fassade“ reicht nicht. Das Gesetz stellt die Nutzung erneuerbarer Energien über ästhetische Vorstellungen des Vermieters.
Pauschale Ablehnung. „Ich will das nicht“ oder „Wir erlauben grundsätzlich keine baulichen Veränderungen“ sind keine triftigen Gründe. Genau deshalb wurde die privilegierte bauliche Veränderung ins Gesetz geschrieben.
Angst vor Schäden ohne konkreten Nachweis. „Das könnte die Fassade beschädigen“ reicht nicht, wenn die Montage mit Klemmen erfolgt und keine Bohrlöcher nötig sind.
Bedenken wegen der Elektrik. Ein normgerechtes Steckersolargerät nach DIN VDE V 0126-95 ist sicher und für den Betrieb an einer normalen Haushaltssteckdose zugelassen. Der Verweis auf elektrische Sicherheitsbedenken ist kein triftiger Grund, wenn die Anlage der aktuellen VDE-Norm entspricht.
Verweis auf Hausordnung oder Mietvertrag. Eine Klausel im Mietvertrag, die bauliche Veränderungen generell verbietet, wird durch §554 BGB als höherrangiges Recht überlagert. Der Vermieter kann per Mietvertrag nicht verbieten, was das Gesetz als privilegiert einstuft.
Das Vorgehen als Mieter: Schritt für Schritt
Schritt 1: Vermieter schriftlich informieren. Vor der Installation den Vermieter per Brief oder E-Mail in Kenntnis setzen. Beschreiben, was installiert werden soll: Anzahl der Module, Leistung, Gewicht, Befestigungsart (Klemmen, keine Bohrlöcher), und dass die Installation rückstandslos entfernbar ist. Auf §554 BGB als Rechtsgrundlage verweisen.
Schritt 2: Zustimmung abwarten. Der Vermieter hat eine angemessene Frist zur Prüfung. Was „angemessen“ ist, definiert das Gesetz nicht exakt, aber zwei bis vier Wochen gelten als üblich. Wenn der Vermieter innerhalb dieser Frist nicht reagiert, kann man davon ausgehen, dass er zustimmt (konkludente Zustimmung).
Schritt 3: Bei Ablehnung nachhaken. Wenn der Vermieter ablehnt, muss er den triftigen Grund benennen. Ist der Grund nicht nachvollziehbar, kann man nachhaken und auf die Rechtslage hinweisen. Viele Vermieter lenken ein, wenn sie merken, dass die Gesetzeslage klar ist.
Schritt 4: Bei Streit Rechtsberatung holen. Wenn der Vermieter trotz klarer Rechtslage blockiert, hilft eine Rechtsberatung (Mieterschutzbund oder Anwalt für Mietrecht). In vielen Fällen reicht ein anwaltliches Schreiben, um die Zustimmung zu erwirken.
Schritt 5: Installieren und anmelden. Nach Zustimmung (oder nach Ablauf der Frist ohne Widerspruch) die Anlage installieren und innerhalb eines Monats im Marktstammdatenregister anmelden.
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
Auch in WEGs sind Balkonkraftwerke privilegiert. §20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde entsprechend angepasst. Die Eigentümergemeinschaft kann die grundsätzliche Genehmigung nicht verweigern.
Was die WEG regeln darf: die Art und Weise der Installation. Also zum Beispiel: welche Farbe die Halterung haben soll, ob die Module bündig mit dem Geländer abschließen müssen, oder ob die Kabel sichtbar sein dürfen. Die WEG kann also das Wie regeln, aber nicht das Ob.
In der Praxis heißt das: Antrag auf der nächsten Eigentümerversammlung stellen, oder schriftlich an die Hausverwaltung. Die Genehmigung muss erteilt werden, es sei denn, triftige Gründe sprechen dagegen (dieselben wie beim Vermieter). Die Gemeinschaft kann Auflagen machen, die Installation aber nicht verhindern.
Was bei Auszug passiert
Ein Balkonkraftwerk ist Eigentum des Mieters und wird bei Auszug mitgenommen. Die Installation ist so konzipiert, dass sie rückstandslos entfernbar ist. Klemmen lösen, Module abnehmen, Stecker ziehen. Wenn der Balkon oder die Fassade keine Spuren aufweist, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Nachbesserung.
Falls doch Bohrlöcher gesetzt wurden (was bei den meisten Balkonkraftwerken nicht nötig ist), müssen diese beim Auszug verschlossen werden, wie bei jedem anderen Bohrloch in der Mietwohnung auch.
Das Balkonkraftwerk kann in der neuen Wohnung wiederverwendet werden. Module, Wechselrichter und Halterung sind transportabel. Man meldet die Anlage im MaStR am neuen Standort um, und es kann weitergehen.
Versicherung in der Mietwohnung
Die private Haftpflichtversicherung deckt in den meisten Tarifen ein Balkonkraftwerk mit ab, solange es normgerecht installiert ist. Trotzdem vorher prüfen, ob der Versicherer PV-Anlagen oder Steckersolargeräte in den Bedingungen erwähnt. Ein kurzer Anruf bei der Versicherung klärt das.
Die Hausratversicherung kann relevant werden, wenn das Balkonkraftwerk bei einem Sturm beschädigt wird und herunterfällt. Ob Sturmschäden am Balkonkraftwerk über die Hausrat abgedeckt sind, hängt vom Tarif ab. Manche Versicherer schließen fest installierte Außenanlagen ein, andere nicht.
Eine separate PV-Versicherung für ein Balkonkraftwerk (Wert 300 bis 1.500 Euro) lohnt sich in der Regel nicht, weil die Versicherungsprämie im Verhältnis zum Gegenstandswert zu hoch wäre.
Was Mieter sonst noch wissen sollten
Die Einspeisevergütung steht dem Anlagenbetreiber zu, also dem Mieter, nicht dem Vermieter. Bei einem 800-Wp-Balkonkraftwerk lohnt es sich allerdings kaum, die Vergütung zu beanspruchen. Die eingespeisten Mengen sind gering (bei 30 bis 40 Prozent Eigenverbrauch fließen 400 bis 500 kWh ins Netz), und die Vergütung von rund 8 Cent pro kWh ergibt 32 bis 40 Euro im Jahr. Die meisten Betreiber verzichten darauf, weil der Abrechnungsaufwand den Ertrag nicht rechtfertigt.
Die Stromkostenersparnis ist der eigentliche Nutzen. 150 bis 300 Euro im Jahr ohne Speicher, 200 bis 400 Euro mit Speicher. Bei einer Investition von 280 bis 1.200 Euro amortisiert sich die Anlage in 1 bis 5 Jahren. Kein Vermieter kann das verhindern.
Kommentare 1