Schub für die Energiewende: Bundesregierung will Tempo beim Wasserstoffausbau erhöhen
Deutschland will beim Aufbau seiner Wasserstoffwirtschaft spürbar an Fahrt aufnehmen: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, den Ausbau einer flächendeckenden H₂-Infrastruktur zu beschleunigen und Genehmigungsverfahren erheblich zu vereinfachen. Für die Wirtschaft ist das ein klares Signal – aber auch ein Gesetz mit Nachbesserungsbedarf.
„Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen“, betont Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Es ermöglicht, die Wasserstoffinfrastruktur deutlich zügiger auszubauen. Jetzt kommt es darauf an, die Verfahren konsequent zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen.“
Überragendes öffentliches Interesse: Rückenwind für H₂-Projekte
Einer der zentralen Punkte des Gesetzes ist die Einstufung sämtlicher Infrastrukturvorhaben im Wasserstoffbereich als „überragend öffentliches Interesse“ – zunächst befristet bis 2045. Diese Regelung soll Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigen und langwierige Prüfverfahren verkürzen. Dabei werden sowohl grüner als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff berücksichtigt.
„Das ist ein entscheidender Schritt, um das bisherige Schneckentempo bei Genehmigungen endlich zu überwinden“, erklärt Dercks. „Planungsprozesse, die bislang Jahre dauern, können so deutlich schneller abgeschlossen werden. Das ist ein wichtiges Signal, um Investitionen zu mobilisieren.“
Lücken im Entwurf: Industrie bleibt außen vor
Trotz der positiven Grundrichtung sieht die DIHK jedoch deutliche Schwächen im Entwurf. Kritisch bewertet Dercks, dass die neue Beschleunigung nur für Teile der H₂-Infrastruktur gelten soll – nicht aber für Industrieanlagen, die Wasserstoff künftig einsetzen oder weiterverarbeiten. „Es ist unverständlich, warum der Gesetzgeber hier eine Trennung vornimmt“, so Dercks. „Gerade die Industrie, die den Wasserstoff in Zukunft nutzen soll, braucht Planungssicherheit und schnelle Verfahren. Wenn die Leitungen gebaut werden, aber die Nutzeranlagen auf Genehmigungen warten, bremst das den gesamten Hochlauf aus.“
Digitale Verfahren bleiben Stückwerk
Auch bei der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sieht die DIHK Nachholbedarf. Zwar sind im Gesetzentwurf elektronische Antrags- und Prüfverfahren vorgesehen, doch viele Details bleiben unklar oder werden auf spätere Sonderregelungen verschoben. „Für einzelne Anlagenarten oder Rechtsbereiche müssen erst noch Ausnahmen geschaffen werden. Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen“, kritisiert Dercks.
Aus Sicht der Wirtschaft wäre ein einheitliches, umfassendes Beschleunigungsgesetz für alle Infrastrukturen – von Strom- über Wasserstoff- bis hin zu Industrieanlagen – der richtige Weg. „Nur wenn die Verfahren übergreifend digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden, kann die Transformation der Energieversorgung gelingen.“
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Die Industrie sieht im Wasserstoff die zentrale Säule der Energiewende – sowohl zur Dekarbonisierung energieintensiver Branchen als auch zur Stabilisierung des Energiesystems. Damit der Markthochlauf gelingt, braucht es aus Sicht der Unternehmen verlässliche politische Rahmenbedingungen, schnelle Entscheidungen und attraktive Investitionsbedingungen.
„Deutschland hat das Know-how, die Technologie und die Unternehmen, um beim Thema Wasserstoff eine führende Rolle einzunehmen“, so Dercks. „Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Projekte nicht an Bürokratie oder langwierigen Verfahren scheitern. Geschwindigkeit ist jetzt der entscheidende Wettbewerbsfaktor.“
Fazit: Ein wichtiger Schritt, aber kein Endpunkt
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz markiert nach Einschätzung der DIHK einen wichtigen Meilenstein, um die Energiewende voranzubringen und den Standort Deutschland zu stärken. Es greift zentrale Forderungen der Wirtschaft auf, lässt aber an entscheidenden Stellen noch Lücken.
„Das Gesetz setzt ein positives Signal, das wir ausdrücklich begrüßen“, fasst Dercks zusammen. „Aber die Bundesregierung sollte diesen Impuls nutzen, um ein umfassendes Genehmigungsmodernisierungsgesetz zu schaffen, das für alle Infrastruktur- und Industrieprojekte gilt. Nur so kann Deutschland den Wasserstoffhochlauf wirklich beschleunigen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.“
