Unternehmen fordern verlässliche Rahmenbedingungen
Die deutsche Wirtschaft blickt mit gemischten Gefühlen auf die ersten Monate der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar sei der Wille zur wirtschaftlichen Erneuerung erkennbar, doch mangele es bisher an einer klaren Linie. „Es könnte alles etwas mehr aus einem Guss sein“, betont DIHK-Präsident Peter Adrian. Viele Unternehmen wünschen sich, dass politische Maßnahmen stärker ineinandergreifen und die Wachstumsdynamik nicht durch zusätzliche Hürden ausgebremst wird.
Skepsis trotz Reformbemühungen
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zog Adrian eine Zwischenbilanz der aktuellen Wirtschaftspolitik. Angesichts internationaler Unsicherheiten, etwa durch die US-Zollpolitik oder die Auswirkungen neuer Sondervermögen, bleibe die Einschätzung vieler Unternehmer „noch recht skeptisch“. Zwar seien die jüngsten Beschlüsse zur Stärkung von Investitionen ein Signal in die richtige Richtung, doch müssten diese in der Praxis auch tatsächlich greifen. „Bis sich Maßnahmen wie Sonderabschreibungen in den Konjunkturdaten niederschlagen, braucht es Zeit“, so Adrian.
Investitionsanreize greifen nur teilweise
Besonders kritisch sieht der DIHK-Präsident die eingeschränkte Wirkung der neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. „Wenn sich Investitionen für ein Unternehmen derzeit grundsätzlich nicht lohnen, dann helfen auch zusätzliche Abschreibungen nicht“, erklärt er. Entscheidend sei es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Betriebe wieder Vertrauen in Planungssicherheit gewinnen. Nur so könne ein nachhaltiger Investitionsschub ausgelöst werden.
Tariftreuegesetz als Bremsklotz
Ein Beispiel für fehlende Konsistenz sei das geplante Tariftreuegesetz. Nach Ansicht Adrians droht es, die öffentlichen Vergabeverfahren unnötig zu verkomplizieren. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, warnt er. Wenn der Staat hunderte Milliarden Euro in Infrastruktur investieren wolle, müsse dies möglichst effizient und unbürokratisch erfolgen. „Statt kostentreibender Auflagen brauchen wir Vereinfachungen im Vergaberecht“, so der DIHK-Präsident.
Bürokratieabbau statt neuer Belastungen
Adrian appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die Bürokratie nicht weiter auszuweiten, sondern konsequent zurückzuführen. Als Beispiele für sofort wirksame Maßnahmen nannte er die Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes, des deutschen Lieferketten- und Sorgfaltspflichtengesetzes sowie der Sonderregelungen des Energieeffizienzgesetzes. „Wir haben bereits europäische Vorgaben, die ausreichend streng sind. Deutschland muss nicht ständig noch eine Schippe drauflegen.“
Zeitfenster für Kurskorrekturen nutzen
Trotz aller Kritik will Adrian der Koalition Zeit geben, ihre Politik auf solide Füße zu stellen. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass sie etwas tun muss, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das ist positiv“, sagt er. Dennoch müsse klar sein: Wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert werde, drohe der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Die Chance auf einen echten Aufbruch sei da – doch sie dürfe nicht durch halbherzige oder widersprüchliche Maßnahmen vertan werden.
