Irritation über Aussagen des Finanzministers
Die jüngsten Überlegungen von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zu möglichen Steuererhöhungen sorgen in der deutschen Wirtschaft für Unverständnis. Im ZDF-Sommerinterview hatte Klingbeil entsprechende Gedanken angedeutet. Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist dies ein falsches Signal. Präsident Jörg Dittrich machte deutlich: „Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zu Ausgabenkonsolidierung und mehr Effizienz verpflichtet. Doch davon ist bisher nichts zu sehen.“
Mehr Effizienz statt Steuererhöhungen
Nach Ansicht des Handwerks liegt die Aufgabe der Regierung nicht darin, neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern vorhandene Strukturen kritisch zu überprüfen. „Bevor Debatten über Steuererhöhungen vom Zaun gebrochen werden, müssen Bundesregierung und Ministerien ernsthaft Einsparpotenziale identifizieren“, so Dittrich. Angesichts der massiven Neuverschuldung habe die Bundesregierung ohnehin zusätzlichen finanziellen Spielraum. Nun sei es an der Zeit, die Ausgabenseite konsequent zu durchforsten – und zwar nicht oberflächlich, sondern strukturell.
Reformstau und Bürokratielast
Besonders deutlich kritisiert der ZDH die ausbleibenden Fortschritte beim Bürokratieabbau. Noch immer lähmen überbordende Dokumentationspflichten, Regulierungen und langwierige Verfahren Handwerksbetriebe, Gründerinnen und Selbstständige. „Es kann nicht sein, dass Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte jetzt durch immer neue Schulden und zusätzliche Belastungen für Steuerzahler kompensiert werden“, erklärte Dittrich. Nur durch entschlossenen Abbau bürokratischer Hemmnisse ließen sich Wachstumschancen wieder nutzen.
Gefahr für den Mittelstand
Mit Sorge blickt das Handwerk auf die möglichen Folgen von Steuererhöhungen für kleine und mittlere Betriebe. Die Einkommensteuer ist zugleich die Unternehmenssteuer für Personenunternehmen – und betrifft damit über 75 Prozent der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland. „Wenn diese Betriebe als angeblich Superreiche behandelt werden, nimmt man ihnen die Substanz für Investitionen und die Absicherung ihrer Familien“, warnte Dittrich. Gerade diese Leistungsträger bräuchten Planungssicherheit und Entlastungen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.
Auch interessant
Wachstumsimpulse statt Steuerlast
Die Handwerksorganisation fordert von der Bundesregierung, den eingeschlagenen „Wachstumsbooster“ nicht durch Steuererhöhungen zu gefährden. Statt neuer Belastungen brauche die Wirtschaft eine klare Wachstumsagenda, die den Mittelstand als Fundament der deutschen Wirtschaft konsequent stärkt. „Diese Betriebe brauchen Wachstumsimpulse, nicht zusätzliche Hürden“, betonte Dittrich. Dazu gehöre ein stabiles Investitionsklima ebenso wie die gezielte Förderung von Innovationen und Ausbildung.
Appell an die Bundesregierung
Für den ZDH steht fest: Nur durch strukturelle Reformen lassen sich solide Staatsfinanzen und nachhaltiges Wachstum sichern. Steuererhöhungen hingegen würden die Wettbewerbsfähigkeit schwächen und das Vertrauen der Betriebe in die Politik untergraben. „Unterlassen sollte die Bundesregierung alles, was ihren gerade erst gestarteten Wachstumsbooster abzuwürgen droht“, appellierte Dittrich. „Was wir jetzt brauchen, ist Entlastung, Planungssicherheit und eine Politik, die den Mittelstand stärkt – nicht schwächt.“
