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Vertrauensverlust durch Stromsteuer-Beschluss
Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung im Bundeskabinett zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes hat im Handwerk für erhebliche Irritationen gesorgt. Nach Einschätzung von Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bedeutet das Vorgehen einen massiven Vertrauensbruch. Ursprünglich hatte die Regierung zugesagt, die Stromsteuer für alle zu senken. „Dieses Versprechen wird nun nicht eingelöst – das ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen“, kritisierte Dittrich.
Unglaubwürdige Trostpflaster-Lösungen
Als Ersatz für die ausgebliebene Entlastung wurde von der Bundesregierung angekündigt, mögliche Senkungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen – vorausgesetzt, es gebe ausreichend finanzielle Spielräume. Für das Handwerk ist diese Ankündigung nicht überzeugend. „Angesichts der angespannten Haushaltslage wirkt ein solches Trostpflaster unglaubwürdig und verschärft die Skepsis der Betriebe gegenüber politischen Versprechen“, betonte Dittrich. Viele Unternehmen hätten fest mit der Entlastung gerechnet und ihre Erwartungen entsprechend angepasst.
Koalitionsausschuss muss starkes Signal senden
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick auf den Koalitionsausschuss, der am Mittwochabend tagt. Das Handwerk fordert ein klares Aufbruchsignal. „Wir brauchen endlich verlässliche, widerspruchsfreie Maßnahmen, die unsere Wirtschaft aus der Krise führen“, erklärte Dittrich. Insbesondere müsse die Politik das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnen, indem sie Zusagen nicht nur mache, sondern auch einhalte.
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Dringender Reformbedarf bleibt bestehen
Die Kernforderungen des Handwerks sind seit langem bekannt: spürbarer Bürokratieabbau, eine Entlastung bei Sozialabgaben und Steuern sowie bezahlbare Energiepreise. „Dass diese Forderungen immer wieder neu vorgetragen werden müssen, zeigt den enormen Handlungsdruck“, so Dittrich. Zwar habe die Regierung den „Herbst der Reformen“ angekündigt, doch konkrete Taten und Entscheidungen blieben bislang aus. Jetzt sei der Zeitpunkt, diese Ankündigungen mit Leben zu füllen.
Steuererhöhungsdebatte zur Unzeit
Besonders scharf kritisierte der ZDH-Präsident die aktuellen Diskussionen über mögliche Steuererhöhungen. Ob Einkommensteuer oder Erbschaftsteuer – beide träfen nach seiner Einschätzung vor allem kleine und mittlere Betriebe und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. „Wer mitten in einer Krise Steuererhöhungen debattiert, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Mittelstands“, warnte Dittrich.
Verlässlichkeit als Grundvoraussetzung
Für das Handwerk ist klar: Vertrauen und Verlässlichkeit sind die Basis für Stabilität und wirtschaftliches Handeln. „Aus dem Bruch des Versprechens zu Entlastungen darf nicht der nächste Bruch bei Steuerzusagen folgen“, mahnte Dittrich. „Verlässlichkeit ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für Vertrauen in Politik und Planungssicherheit in den Betrieben.“ Der Koalitionsausschuss müsse deshalb nicht nur ein Signal des Aufbruchs senden, sondern auch den Willen zu konsequenten Reformen unter Beweis stellen.
