Staat lebt über seine Verhältnisse
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hat in einem Interview mit der Rheinischen Post deutliche Worte gefunden. Aus seiner Sicht klafft auf allen staatlichen Ebenen eine gefährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. „Der Staat lebt über seine Verhältnisse, während wir seit Jahren zu wenig Wirtschaftswachstum haben – auch aufgrund staatlich verursachter Bremsen“, so Adrian. Die Lage sei ernst und erfordere schnelles Handeln.
Teufelskreis aus Zinslast und neuen Abgaben
Besonders alarmierend sei die Entwicklung der Zinslast. Adrian rechnete vor, dass sich die Ausgaben des Bundes für Zinsen bis 2029 auf mehr als 60 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das wecke die Befürchtung, dass die Politik auf Steuererhöhungen zurückgreifen könnte, um die steigenden Kosten zu decken. „Das wäre Gift für die Wirtschaft“, warnt Adrian eindringlich. Um dies zu verhindern, müsse der Teufelskreis aus steigenden Ausgaben, wachsender Zinslast und drohenden Steuererhöhungen dringend durchbrochen werden.
Fehlender Reformwille der Bundesregierung
Adrian zeigte sich enttäuscht über den aus seiner Sicht mangelnden Reformwillen der Bundesregierung. Konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen blieben bislang aus. Als Beispiel nannte er die Stromsteuer, die entgegen ursprünglicher Vereinbarungen nicht für alle gesenkt wurde. „Die Koalition sollte das schnellstmöglich korrigieren und muss im Herbst auch wirtschaftspolitisch Tatkraft zeigen“, fordert der DIHK-Präsident.
Sozialabgaben steigen unaufhörlich
Ein zentrales Problem sieht Adrian in den weiter steigenden Sozialabgaben. Schon jetzt liegen sie deutlich über 40 Prozent. Tendenz: weiter steigend. Ursache dafür seien unter anderem die stetig wachsenden Zuschüsse des Bundes zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Aus Sicht Adrians droht hier ein gefährlicher Belastungsmix für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen.
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Gefahr für Unternehmenssteuersenkung
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Senkung der Unternehmensteuern. Doch Adrian warnt: Sollten die Sozialabgaben und Steuern weiter steigen, würde dieser Schritt wirkungslos verpuffen. „Die geplante Entlastung kommt ohnehin zu spät. Wenn sie dann noch durch andere Abgaben neutralisiert wird, ist den Unternehmen nicht geholfen“, kritisiert der DIHK-Präsident.
Reformen jetzt, nicht später
Adrian plädiert eindringlich dafür, die dringend notwendigen Reformen in den Sozialversicherungen noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Es dürfe nicht bis zur nächsten Wahlperiode gewartet werden. Nur durch rechtzeitige und entschlossene Reformen könne verhindert werden, dass die Wirtschaft dauerhaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert. „Wir brauchen jetzt Mut zu strukturellen Veränderungen, nicht später“, so Adrian.
