Erste richtige Impulse, aber keine klare Strategie
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 hat der Deutsche Bundestag am 18. September zwar Investitionen in Standort, Infrastruktur und Sicherheit beschlossen, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. Auch bei der beruflichen Bildung, insbesondere bei der Modernisierung handwerklicher Bildungsstätten, wird ein Anfang gemacht. Doch für das deutsche Handwerk bleibt der Gesamteindruck zwiespältig. „Die vorgesehenen Investitionen setzen zwar richtige und notwendige Impulse, aber eine belastbare Strategie, was hinter den Ankündigungen steht, ist bisher nicht erkennbar“, erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Ungeduld in Betrieben wächst
Die Wirtschaftsdaten bleiben schwach, und in den Betrieben wie auch bei den Beschäftigten wächst die Ungeduld. Für viele Unternehmen ist unklar, wie die Politik die zentralen Herausforderungen tatsächlich anpacken will. „Die Koalition steht vor einer wachsenden Liste offener Aufgaben und muss diese nun entschlossen abarbeiten. Bislang bleibt der Konsolidierungs- und Reformwille zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nur eine Ankündigung ohne Substanz“, betont Dittrich.
Neuverschuldung steigt, Reformen bleiben aus
Besonders kritisch sieht das Handwerk die massive Neuverschuldung, die mit den Haushalten 2025, 2026 und der Finanzplanung bereits sichtbar ist. Trotz zahlreicher Reformversprechen und vieler Vorschläge aus der Wirtschaft selbst – etwa zum Bürokratieabbau, zur Verwaltungsdigitalisierung oder zu Einsparungen im Verwaltungsapparat – sind kaum Fortschritte erkennbar. „Unausweichlich ist zudem eine nachhaltige Neuordnung des Sozialstaates, um dessen steigende Kosten in den Griff zu bekommen“, warnt der ZDH-Präsident.
Stabilität braucht Wachstum statt Schulden
Für das Handwerk ist klar: Stabilität entsteht nicht durch neue Schulden, sondern durch eine wachstumsorientierte Politik mit spürbaren Entlastungen. Dazu gehört insbesondere eine Entlastung bei der Einkommensteuer, die gerade für mittelständische Betriebe von hoher Relevanz ist. Ebenso dringlich sind Maßnahmen gegen steigende Energiekosten, wachsende Lohnzusatzkosten und immer komplexere Dokumentations- und Berichtspflichten. „Die Betriebe brauchen endlich Freiräume, um investieren, wachsen und Beschäftigung sichern zu können“, so Dittrich.
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Zukunftsinvestitionen bleiben unzureichend
Besonders enttäuschend ist aus Sicht des Handwerks, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur nach jetzigem Stand keine weiteren Mittel für die dringend notwendige fortlaufende Modernisierung beruflicher Bildungsstätten vorgesehen sind. Dabei sei gerade die Qualität der Ausbildung im Handwerk ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Wer die Fachkräfte von morgen ausbilden will, darf die Bildungsstätten nicht auf Verschleiß fahren“, mahnt Dittrich.
Mut und Entschlossenheit gefragt
Das Handwerk fordert daher von Bundesregierung und Koalition, jetzt den Fokus klar auf Reformen und Zukunftsinvestitionen zu legen. „Politischer Mut und entschlossene Entscheidungen bleiben das Gebot der Stunde“, so Dittrich abschließend. Nur mit einem klaren Kurs, der auf Wachstum, Entlastung und nachhaltige Investitionen setzt, könne Deutschland Stabilität erreichen und seine Wettbewerbsfähigkeit sichern.
