Parlamentarisches Bau-Frühstück mit klaren Botschaften
Beim Parlamentarischen Bau-Frühstück am 24. September in Berlin haben der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) gemeinsam Position bezogen. Sie machten deutlich: Der geplante „Wohnungsbauturbo“ ist ein erster Schritt, reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Eine Reform des Baurechts müsse weit mehr leisten – insbesondere Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung in einem gemeinsamen Ansatz betrachten.
Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Im Austausch mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition legten die Verbände den Finger in die Wunde: Planungs- und Genehmigungsverfahren sind vielerorts zu langsam, zu bürokratisch und zu wenig praxistauglich. Vor allem bei Nachverdichtungen, Aufstockungen oder der Mobilisierung neuer Bauflächen brauchen Städte und Kommunen flexiblere Instrumente. Nur so können dringend benötigte Bauprojekte zügig umgesetzt werden.
Wohnungsbau als doppelter Schlüssel für das Handwerk
Für das Handwerk hat der Wohnungsbau eine besondere Bedeutung. Einerseits hängen Bau- und Ausbaugewerke unmittelbar von einer stabilen Baukonjunktur ab. Andererseits ist ausreichend Wohnraum eine Voraussetzung, um dringend benötigte Fachkräfte für alle Handwerksbranchen zu gewinnen und dauerhaft in den Regionen zu halten. Fehlender Wohnraum gefährdet damit nicht nur den Bausektor selbst, sondern schwächt auch das gesamte wirtschaftliche Fundament.
Verdrängung von Gewerbe verhindern
Die Verbände warnten eindringlich vor einer einseitigen Flächenkonkurrenz zugunsten des Wohnungsbaus. Besonders innerstädtische Misch- und Gewerbestandorte seien gefährdet, wenn die Balance zwischen Wohnen und Arbeiten verloren gehe. „Wer urbanes Leben, wirtschaftliche Versorgung und nachhaltige Quartiere will, muss Wohnen und Arbeiten zusammendenken“, betonte der ZDH. Stadtentwicklung müsse langfristig, ganzheitlich und vorausschauend erfolgen. Erste Ansätze im aktuellen Gesetzentwurf zum Schutz bestehender Gewerbestandorte seien zwar vorhanden, müssten jedoch deutlich nachgeschärft werden.
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Orientierung an der „produktiven Stadt“
Die Forderungen orientieren sich an der Neuen Leipzig-Charta von 2020, die die „produktive Stadt“ in den Mittelpunkt rückt: Eine Stadt, die Wohnraum schafft, aber gleichzeitig auch Flächen für Gewerbe und Versorgung sichert. Ebenso wird das Bündnis bezahlbarer Wohnraum unterstützt, das sich für mehr Wohnungsbau ausspricht, ohne gewerbliche Nutzungen aus dem Blick zu verlieren. Entscheidend sei, Nutzungskonflikte frühzeitig zu vermeiden und die Bedürfnisse von Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur miteinander in Einklang zu bringen.
Nächste Stufe der Baurechtsreform notwendig
ZDH, HDE und DIHK fordern deshalb eine schnelle Einleitung der zweiten Stufe der Baurechtsreform. Der aktuell diskutierte „Wohnungsbauturbo“ müsse in ein dauerhaftes, schlankes und digitales Planungsrecht für alle städtischen Nutzungen überführt werden. Nur mit einem solchen Ansatz lasse sich eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung gestalten. Die drei Organisationen betonten zum Abschluss, dass sie den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und ihre Expertise aktiv einbringen wollen.
